Dienstleisterkartei – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtlich notwendige Angaben und Informationen der Impleco GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Impleco GmbH für die Nutzung der von der Impleco GmbH betriebenen Dienstleisterkartei und damit verbundener Services durch gewerbliche Nutzer:innen („Dienstleisterkartei-AGB B2B“)  

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Wir – die Impleco GmbH, eingetragen im Handelsregister unter HRB 219521 B (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg), mit Firmensitz in der Schmargendorfer Str. 29, 12159 Berlin, erreichbar unter der E-Mail-Adresse kontakt@impleco.de (nachfolgend auch „wir“ oder „Impleco“) – betreiben auf der Internetseite www.wohnglück.de (und alternativen Schreibweisen wie www.wohnglueck.de ) eine Plattform zum Thema „Immobilie“ – mit Angeboten, Produkten und/oder Inhalten. Wir betreiben außerdem eine browserbasierte Plattform mit dem Produktnamen „PIA“ (Persönliche ImmobilienAssistenz) , die Informationen, Dienstleistungen, (digitale) Produkte und (digitale) Services rund um die Immobilie und die Immobilienfinanzierung im Sinne eines „Ökosystems Bauen & Wohnen“ bündelt und stellen sie Kreditinstituten im Sinne des Kreditwesengesetzes (nachfolgend „Bank“ oder „Banken“) bereit. Des Weiteren betreiben wir mit der Plattform Wohnglück.de eine Immobilienplattform für eigene Endkunden (B2C-Kunden). Die Dienstleisterkartei ist eine von uns erschaffene Online-Datenbank, die als digitaler Service zum einen auf Wohnglück.de abrufbar ist und zum anderen von den Banken in die Plattform PIA integriert werden kann. Gewerbliche Nutzer:innen können sich durch einen kostenpflichtigen Firmeneintrag im Rahmen der Dienstleisterkartei präsentieren und so von potenziellen Endkunden gefunden und kontaktiert werden.

1.2 Unser Leistungsangebot rund um einen eigenen Firmeneintrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „gewerbliche Nutzer:innen“). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen uns und gewerblichen Nutzer:innen im Sinne des § 14 BGB über Leistungen im Zusammenhang mit unserer Dienstleisterkartei. Abweichende Regelungen, insbesondere abweichende eigene Geschäftsbedingungen gewerblicher Nutzer:innen, finden keinerlei Anwendung. Einer derartigen Einbeziehung abweichender Regelungen widersprechen wir ausdrücklich.

1.4 Unsere Mitarbeiter:innen und Beauftragte sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit gewerblichen Nutzer:innen zu treffen, durch welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt werden.

1.5 Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.

2. Vertragsschluss/Registriervorgang

2.1 Der Vertrag kommt durch Angebot deinerseits und Annahme unsererseits zustande

2.2. In Anzeigen, Prospekten und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben unsererseits sind unverbindlich und stellen somit kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines Angebots durch dich.

2.3 Der Auftrag für einen Firmeneintrag in Form eines verbindlichen Angebots erfolgt, indem du das ausgefüllte Registrierungsformular absendest. Bis zum Zeitpunkt des Absendens kann der Registriervorgang jederzeit abgebrochen werden.

2.4 Die Registrierung auf der Plattform setzt voraus, dass du als der/die gewerbliche Nutzer:in beziehungsweise als die für den/die gewerbliche:n Nutzer:in handelnde natürliche Person, volljährig und voll geschäftsfähig bist (§ 2 BGB).

2.5 Zur Registrierung auf der Dienstleisterkartei musst du deine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse und das persönliche Passwort sind die Zugangsdaten zu deinem Firmeneintrag.

2.6 Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei auch die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.

2.7 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Wir können die Annahme ohne Angabe von Gründen verweigern.

2.8 Der Registriervorgang kann entweder über Wohnglück.de oder über eine mit uns kooperierende Bank abgeschlossen werden. Sämtliche Registrierungen werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Wenn du als gewerbliche/r Nutzer:in eine Verbindung zu einer mit uns kooperierenden Bank hast, die die Plattform PIA nutzt und die Dienstleisterkartei als Service anbietet, besteht die Möglichkeit, dich über diese Bank zu registrieren. Hierzu identifizieren wir die von einer Bank übergeleiteten gewerblichen Nutzer:innen mithilfe eines technischen Merkmals, das bei der Registrierung ausgelesen werden kann.

2.9 Bei Annahme des Angebots nach erfolgreicher Überprüfung durch uns, erfolgt die Erstellung deines Firmeneintrages, zu welchem du einen persönlichen Zugang erhältst.

2.10 Du erklärst, dass sämtliche bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind (z. B. Firmenname, Anschrift, Kontaktdaten, etc.). Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. Die Nutzung deines Accounts steht ausschließlich dir und den von dir bevollmächtigten Mitarbeiter:innen zu.

3. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

3.1 Die Aufnahme in unsere Dienstleisterkartei ist kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Paket ausgewiesenen Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausgewiesen wird, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt, je nach Auswahl des Pakets, entweder monatlich oder jährlich. Die Rechnung wird an deine hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.. Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu zahlen. Die Zahlung hat nach Rechnungsstellung innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist zu erfolgen. Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen Zahlungsmittel jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

3.3 Im Falle des Zahlungsverzugs erhältst du eine Mahnung. Für die Bearbeitung wird eine zusätzliche Mahngebühr in Höhe von 2,50 € fällig. Der Zahlungsanspruch ist während deines Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

3.4 Wir behalten uns vor, die vereinbarten Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr werden wir nicht mehr als eine Preiserhöhung des zuletzt gültigen Preises durchführen. Im Falle einer Preiserhöhung werden wir dich mindestens 6 Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, entsprechend informieren. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung per E-Mail unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150. In diesem Fall bist du vor Ablauf der Ankündigungsfrist berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail an kontakt@impleco.de) zu kündigen. Erfolgt deinerseits keine fristgerechte Kündigung, so gelten die geänderten Preise.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt wird. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail an kontakt@impleco.de) erfolgen.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung kann schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail an kontakt@impleco.de) erfolgen. Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch uns sind insbesondere:

  • Die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder sonstige erhebliche Gesetzesverstöße
  • Zahlungsverzug mit einer nicht unerheblichen Vergütungssumme
  • Erhebliche Leistungsmängel des Dienstleisters und triftige Beschwerden von Endkunden oder kooperierenden Banken

4.3 Die Deaktivierung deines Firmeneintrags aus der Dienstleisterkartei erfolgt zum Zeitpunkt des Vertragsendes.

5. Leistungsumfang

5.1 Nach Vertragsschluss erstellen wir, auf Grundlage der von dir übermittelten Inhalte, einen entsprechenden Firmeneintrag in der Dienstleisterkartei, richten dir einen persönlichen Zugang ein und schalten dich als Dienstleister:in frei.

5.2 Hast du dich über eine Bank, die mit uns kooperiert, registriert, erfolgt deine Freischaltung ggf. begrenzt auf den konfigurierten Nutzer:innenkreis der mit dir verbundenen Bank.

5.3 Die Dienstleisterkartei ist grundsätzlich über jede Bank, die die Plattform PIA nutzt und die Dienstleisterkartei als Service integriert hat, aufrufbar. Gleichzeitig ist die Dienstleisterkartei jedoch mandantenfähig, das heißt, ob registrierte gewerbliche Dienstleister:innen allen Banken zur Verfügung stehen, oder nur exklusiv der akquirierenden Bank, ist abhängig von der durch die jeweilige Bank gewählte Konfiguration. Hat sich die Bank, über welche du dich registriert hast, für die Exklusivität entschieden, wird dein Firmeneintrag ausschließlich im Rahmen der Dienstleisterkartei dieser Bank freigeschaltet. Liegt keine Exklusivität vor, kannst du zusätzlich für andere Banken freigeschaltet werden. Ein Rechtsanspruch auf Freischaltung für bestimmte bzw. sämtliche mit uns kooperierende Banken besteht nicht.

5.4 Unabhängig davon, ob du dich über eine mit uns kooperierende Bank oder über Wohnglück.de registriert hast, wirst du in jedem Fall für die auf Wohnglück.de integrierte Dienstleisterkartei freigeschaltet. Um dir mehr und insbesondere regionale Reichweite zu ermöglichen, sind wir berechtigt, deinen Firmeneintrag an Dienstleisterkarteien von mit uns kooperierenden Banken zu vermitteln.  

5.5 Die von dir zur Registrierung übermittelten Inhalte werden in unserer zentralen Datenbank gespeichert und zum Abruf im Rahmen deines Firmeneintrags veröffentlicht. Dies umfasst insbesondere folgende Inhalte:

  • Firmenname/Unternehmensbezeichnung
  • Firmen-/Unternehmensanschrift
  • Firmen-/Unternehmenslogo
  • Kontaktdaten (Unternehmens-E-Mail, Unternehmens-Telefonnummer)
  • Ansprechpartner (Vor- und Nachname, E-Mail, Telefonnummer)
  • Kategorie
  • Kurzbeschreibung
  • Geschäftsgebiete und Einzugsradius
  • Öffnungszeiten
  • Bilder
  • Links zu Website, Impressum, Datenschutz,
  • sowie weitere optionale Angaben wieSocial-Media-Kanäle

5.5 Art, Größe, Aussehen sowie Sortierung und Platzierung deines Firmeneintrags richten sich nach dem von dir im Rahmen der Registrierung bestellten Paket und jeweiligem Leistungsumfang. Im Übrigen hast du keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung oder Platzierung deines Firmeneintrags; eine derartige Einteilung bestimmen wir nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.

5.6 Dein Firmeneintrag kann von anderen Nutzer:innen in der Dienstleisterkartei gesucht und angesehen werden. Hierzu werden Such- und Filterfunktionen zur Verfügung gestellt, um Suchergebnisse weiter zu verfeinern. . Nutzer:innen („Endkunden“) können deine Dienstleistungen anfragen, indem sie über ein Kontaktformular mit dir in Verbindung treten. Bei einer Kontaktanfrage innerhalb der Dienstleisterkartei wird eine E-Mail an den/die von dir angegebene:n Ansprechpartner:in versendet. Der E-Mail können alle Informationen über den weiteren Prozess entnommen werden. 5.7 In der Dienstleisterkartei besteht keine Möglichkeit eines Vertragsschlusses zwischen dir und Nutzer:innen. Insoweit sind wir in keiner Weise bei Verträgen zwischen dir und Nutzer:innen beteiligt, auch nicht als Vertreter oder Bote einer Vertragspartei. Ferner übernehmen wir keine Garantie für die Erfüllung etwaiger zwischen dir und Nutzer:innen geschlossener Verträge, noch trifft uns eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dir und Nutzer:innen zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

6. Verantwortlichkeiten und Pflichten gewerblicher Nutzer:innen

6.1 Du verpflichtest dich, die Dienstleisterkartei nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte darzustellen. Für die Gesetzeskonformität der von dir übermittelten Inhalte bist ausschließlich du selbst verantwortlich. Wir übernehmen für die übermittelten Inhalte keinerlei Haftung und sind nicht verpflichtet, diese in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht (z.B. auf Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Verletzung von Rechten Dritter, etc.) zu prüfen.

6.2 Du versicherst, dass die von dir bereitgestellten Inhalte keine Urheberrechte, Markenrechte, gewerblichen Schutzrechte, Bildrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

6.3 Nach Veröffentlichung deines Firmeneintrags und Aktivierung deines Zugangs informieren wir dich hierüber. Du bist verpflichtet, zu überprüfen, ob dein Firmeneintrag korrekt von uns umgesetzt wurde. Etwaige Unstimmigkeiten oder sonstige Änderungswünsche müssen von dir innerhalb von 14 Tagen reklamiert werden, ansonsten gilt der Firmeneintrag als abgenommen.

6.4 Du bist verpflichtet, die von dir bereitgestellten Inhalte im Rahmen deines Firmeneintrags laufend aktuell zu halten und ggf. erforderliche Änderungen eigens über deinen persönlichen Zugang vorzunehmen oder uns mitzuteilen.

6.5 Du darfst den durch uns über die Dienstleisterkartei gestalterisch aufbereiteten Firmeneintrag und die sonstigen Inhalte in dieser Form nicht außerhalb der Dienstleisterkartei für eigene Vermarktungszwecke (z.B. auf anderen Plattformen oder Webseiten) veröffentlichen oder an Dritte weitergeben.

6.6 Als gewerbliche/r Nutzer:in darfst du die über die Dienstleisterkartei erhaltenen personenbezogenen Daten (z.B. Kontaktdaten und Adressen) ausschließlich für die von der Dienstleisterkartei vorgesehenen Zwecke nutzen. Insbesondere ist es dir untersagt, die über die Dienstleisterkartei erhaltenen personenbezogenen Daten für unerwünschte werbliche Direktansprachen (bspw. Spam-Mails oder belästigende Telefonanrufe) zu nutzen.

6.7 Wir sind befugt, sämtliche von dir veröffentlichten Informationen dahingehend zu überprüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen und die Bestimmungen dieser AGB eingehalten wurden. Wir sind bei einem Verstoß berechtigt, die jeweiligen Inhalte von der Dienstleisterkartei zu löschen und sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte auch in Zukunft nicht mehr verfügbar sind.

6.8 Wir verwenden bei der Überprüfung von Inhalten unterschiedliche Verfahren und Werkzeuge. Dazu gehört die Bereitstellung eines Meldesystems für Nutzer:innen für die Meldung rechtswidriger Inhalte. Darüber hinaus verwenden wir ein System zur Erkennung von Betrugsmustern und anderen rechtswidrigen Inhalten unter Einsatz automatischer Filter- und Erkennungstechnologien, durch manuelle Prüfung sowie durch eine Kombination aus menschlicher und automatisierter Überprüfung von Inhalten und Inseraten.

7. (Temporäre) Sperrung und Löschung des Accounts

7.1 Verstöße gegen diese AGB berechtigen uns zur (temporären) Sperrung deines Firmeneintrags.

7.2 Schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB berechtigen uns, unter Berücksichtigung deiner berechtigten Interessen, zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und dauerhaften Löschung des Firmeneintrags. In diesem Fall ist dir eine erneute Registrierung untersagt. Außerdem behält sich die Betreiberin das Recht vor, den Dienstleister auf der Dienstleisterkartei dauerhaft zu sperren.

7.3 Werden Zahlungsforderungen, im Falle des Verzugs, nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang einer Mahnung von dir beglichen, haben wir das Recht, deinen Firmeneintrag (temporär) zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8. Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten

8.1 Wir erstellen, warten und unterhalten die Plattformen PIA und Wohnglück.de sowie den damit verbundenen Service der Dienstleisterkartei und bemühen uns stets darum, deren Verfügbarkeit aufrechtzuerhalten. Da technische Probleme jedoch nicht ausgeschlossen werden können, sichern wir dir oder anderen Nutzer:innen und Anbieter:innen keine bestimmten Verfügbarkeiten zu. Temporäre Ausfälle und technische Störungen (z.B. längere Ladezeiten) können daher zu Einschränkungen führen. Darstellung und Funktionsumfang von Plattformen und Services können sich – abhängig von der Art des Zugangs (beispielsweise über ein mobiles Endgerät) – unterscheiden.

8.2 Die angebotenen Services werden stetig weiterentwickelt. Wir behalten uns daher insbesondere graphische, inhaltliche und technische Änderungen und Erweiterungen an den Plattformen, der Dienstleisterkartei und deren Funktionalitäten vor. Im Rahmen der Weiterentwicklungen haben wir die Möglichkeit, neue – auch kostenpflichtige – Services einzuführen oder bestehende Services einzuschränken oder einzustellen.

8.3 Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, sind wir berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Beeinträchtigung temporär auszusetzen und bei längerfristigen oder dauerhaften Beeinträchtigungen außerordentlich zu kündigen, ohne dass du hieraus Ansprüche gegen uns geltend machen kannst. Als höhere Gewalt gelten alle für uns unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst, wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen unsererseits nicht verhindert werden können. Etwaige unabdingbare gesetzliche Ansprüche deinerseits bleiben unberührt.

9. Einräumung von Nutzungsrechten

9.1 Mit der Bereitstellung von Inhalten (z.B. Texte, Fotos, etc.; insbesondere sofern diese urheberrechtlich geschützte Werke sind) räumst du uns unentgeltlich ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Recht zur Nutzung an den Inhalten für den Betrieb der Dienstleisterkartei und damit verbundenen Services, für werbliche Zwecke (bspw. Online-Marketing), für Analysezwecke, für das Training von Mustererkennungsalgorithmen zur Verbesserung der Plattform-Sicherheit, für die allgemeine Weitereinwicklung der Plattform und der Services sowie zur Entwicklung neuer Services ein.

9.2 Nutzungs- und Verwertungsrecht umfasst alle bekannten Nutzungs- und Verwertungsarten. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Inhalte im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, auf- und vorzuführen, zu lizenzieren, öffentlich zugänglich zu machen (z. B. auf Wohnglück.de, anderen Webseiten und Social Media Accounts der Impleco oder im Rahmen von Retargeting-Maßnahmen in Suchmaschinen), zu senden, wiederzugeben und über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen und zum Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten zu nutzen.

9.3 Das Nutzungs- und Verwertungsrecht erstreckt sich in Ansehung des § 31a UrhG auch auf bislang unbekannte Nutzungsarten. Die Rechte und Ansprüche des Urhebers nach § 31a UrhG bleiben unberührt.

9.4 Wir sind darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für dich kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Webseiten, mobile Applikationen und Softwareanwendungen unserer Kooperationspartner:innen oder anderer Anbieter:innen dieser Plattform vorzunehmen.

9.5 Du verzichtest darauf, die dem Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte, insbesondere die Rechte aus § 13 Satz 2 (Urhebernennung) und § 25 UrhG (Herausgabe von Originalen oder Vervielfältigungsstücken) geltend zu machen. 

10. Rechte an der Dienstleisterkartei

10.1 Wir sind Rechtsinhaber an den Inhalten der Dienstleisterkartei und der damit verbundenen Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich uns zu. Etwaige Rechte deinerseits an den von dir eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

10.2. Die unberechtigte Nutzung von auf der Plattform eingestellten Inhalten Dritter ist untersagt. Die Inhalte und Suchergebnisse der Dienstleisterkartei dürfen insbesondere nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank verwendet werden.

10.3 Eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Dienstleisterkartei mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist nicht erlaubt.

10.4 Die Dienstleisterkartei darf nur durch Verwendung der unsererseits bereitgestellten Suchmasken und anderen Funktionalitäten verwendet werden. Automatisierte Abfragen (bspw. durch Skripte, Bots, Crawler, Scrapers und Spiders) oder vergleichbare Maßnahmen (bspw. die Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware, insbesondere Data Mining und Data Extraction) sind nicht erlaubt.

11. Haftung, Freistellung und Gewährleistung

11.1 Wir haften unbeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Schäden, die dir aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits entstanden sind. Gleiches gilt im Falle unserer Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche aufgrund zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Wir haften nicht in Fällen einer fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten. Im Übrigen ist die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden, mit Ausnahme mittelbarer Schäden (z. B. entgangener Gewinn). Dies gilt vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 11.1 auch für Schäden, die auf eine fehlende oder eingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform zurückzuführen sind.

11.3 Wir haften nicht für Schäden aus Verträgen, die zwischen dir und Dritten (z.B. Endkunden oder Banken) geschlossen wurden. Ferner übernehmen wir keine Garantie für die Erfüllung der zwischen dir und Dritten geschlossenen Verträge, noch trifft uns eine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dir und Dritten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.  

11.4 Du trittst gegenüber Dritten (z.B. Endkunden oder Banken) im eigenen Namen auf und trägst die alleinige Verantwortung für die mit einer Kontaktaufnahme verbundene Beratung und Leistung. Du stellst uns in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter (z.B. Schadensersatzansprüche oder Vermögensschäden, die aus einer Fehlberatung, einem nicht wettbewerbskonformen Verhalten oder einer mangelhaften Leistung entstehen) frei. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung unsererseits. Gleiches gilt für Schadenersatzansprüche jeder Art, die im Zusammenhang mit dem zwischen uns bestehenden Vertrag von Dritten gegenüber uns geltend gemacht werden, sofern diese Ansprüche aus einer schuldhaften Verletzung deiner vertraglichen Pflichten resultieren. Voraussetzung der Freistellung ist, dass wir dich über die geltend gemachten Ansprüche unverzüglich nach eigener rechtlicher Prüfung schriftlich oder in textlicher Form informieren.

11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden sowie für die persönliche Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit

12.1 In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen. Dies gilt auch für den Datenzugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150.

12.2 Registrierte gewerbliche Nutzer:innen haben ihr persönliches Passwort geheim zu halten und dürfen dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen, so ist dies uns gegenüber unverzüglich mitzuteilen und das Passwort zu ändern.

12.3 Wir und die gewerblichen Nutzer:innen verpflichten uns gegenseitig, wie auch die Mitarbeiter:innen, Unterauftragnehmer:innen oder beigezogene Hilfspersonen, zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, die sich auf die geschäftliche Sphäre des jeweils anderen Vertragspartners beziehen, und die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrechterhalten. Vorbehalten bleiben gesetzliche oder richterlich bzw. behördlich angeordnete Auskunftspflichten.

13. Änderungsvorbehalt

13.1 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall werden wir dir die Änderungen oder Ergänzungen unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens 15 Tagen vor ihrem Wirksamwerden durch Mitteilung per E-Mail und unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens ankündigen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

13.2 Bist du mit den Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so bist du berechtigt, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Ankündigungsfrist in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail an kontakt@impleco.de) zu kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so gelten die geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

14. Hinweise zum Beschwerdemanagement; Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste („DSA“)

14.1 Du hast die Möglichkeit, über kontakt@impleco.de Inhalte von unseren Seiten zu melden, wenn du glaubst, dass diese gegen geltende Gesetze oder die AGB verstoßen. In diesem Fall benötigen wir von dir folgende Angaben:

  • Die genaue Bezeichnung der Internetseite (URL),
  • einen Screenshot des Inhalts,
  • den Inhalt und die Beschreibung des mutmaßlichen Verstoßes (z. B. Verstoß gegen welches Gesetz oder welchen AGB-Passus) sowie 
  • die Angabe, ob du ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber gemäß Art. 22 DSA bist, und dass du in gutem Glauben überzeugt bist, dass diese Angaben richtig und vollständig sind.

Wir werden deine Angaben prüfen und ggfs. Abhilfemaßnahmen ergreifen, z. B. die Entfernung des Inhalts. Dabei findet ein zweistufiges Prüfverfahren (technische Lösung und Qualitätsmanagement durch geschulte Mitarbeitende) Anwendung.

14.2 Internes Beschwerdemanagement (Art. 20 DSA): Betroffene können sich innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie von uns über unsere Entscheidung im Abhilfeverfahren benachrichtigt wurden, beschweren. Die Beschwerde kann per Antwort-E-Mail auf die Benachrichtigung zu unserer Entscheidung erfolgen oder an kontakt@impleco.de gesendet werden. Im Anschluss wird der Beschwerdefall von geschulten Mitarbeitenden in unserem internen Beschwerdemanagement geprüft.

14.3 Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA): Wer von einer Entscheidung des internen Beschwerdemanagements betroffen ist, kann sich auch an eine gemäß der Verordnung über digitale Dienste (DSA) zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle wenden. Über diese Verfahrensarten informieren die zuständigen Regulierungsbehörden auf ihren Internetseiten. 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CSIG).

15.2 Handelt es sich bei dir um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Berlin ausschließlicher – und auch internationaler – Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort gem. diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an deinem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

15.3 Wir können Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Wir kündigen dir dies mit einer angemessenen Frist von mindestens vier Wochen im Vorfeld schriftlich oder textlich an. In diesem Fall bist du für einen Zeitraum von vier Wochen nach der Ankündigung berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich oder textlich (z.B. per E-Mail an kontakt@impleco.de) zu kündigen.

15.4 Im Falle einer freiwilligen außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzer:innen sind wir bereit mit folgenden Mediationsstellen zusammenzuarbeiten:

  • Bundesverband Onlinehandel e.V., Mediationsstelle, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin
  • Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstr. 10, 10117 Berlin

Stand: 20.12.2024